Gestaltet eine nachhaltige Zukunft mit unserer visionären Politik.

Liebe Freundinnen und Freunde,

derzeit werden wir von politischen Handlungen und Entscheidungen geradezu überflutet – so sehr, dass es kaum möglich ist, noch den Überblick zu behalten. Unter dem Motto „Flood the zone with government shit“ werden wir von einer irrsinnigen Entscheidung zur nächsten gehetzt.

Ob es um die Zerschlagung des Sozialstaates geht, um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Untätigkeit, um die Verschwendung von Geldern aus dem Sondervermögen in Technologien, die wir nicht brauchen – etwa den Fusionsreaktor, von dem ich seit 40 Jahren höre und der angeblich die gesamte Atomtechnik revolutionieren soll – oder um den Krieg, den das imperialfaschistische Russland gegen Europa führt: All dies raubt uns vor allem eines – die Zeit, Alternativen zu entwickeln.

Denn das Wirtschaftsmodell des ewigen Wachstums, wie bereits 1972 durch den Club of Rome in seinem Bericht : Grenzen des Wachstum prognostiziert, ist endgültig gescheitert.

Seit 1863 kritisieren, analysieren, kämpfen und streiten wir – doch wo bleibt unsere Antwort im 21. Jahrhundert? Während Karl Marx noch sagen konnte, die Proletarier hätten nichts zu verlieren als ihre Ketten und alles zu gewinnen, hat sich die Lage heute grundlegend verändert.

Was benötigen wir jetzt, und wie sollen wir weitermachen? Gegenwärtig existiert keine Partei, die die Probleme umfassend angeht. Angesichts der politischen und ökologischen Bedrohungen läuft uns die Zeit davon. Was können wir also tun?

Wir brauchen zwei Organisationen, die die ökologisch-soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Erstens: Eine gesellschaftliche ökologisch-soziale Bürgerrechtsbewegung, in der sich bestehende Gruppen und Initiativen unter einem gemeinsamen Dach zusammenschließen, ohne ihre Autonomie zu verlieren.

Zweitens: Eine neue Partei des 21. Jahrhunderts, die die ökologisch-soziale Frage zu ihrem zentralen Handlungsfeld macht – eine Partei, die nicht auf Regierungsämter schielt, sondern im Parlament konsequent Gegenentwürfe aus ökologisch-sozialer Perspektive vorlegt. Diese Partei wäre der parlamentarische Arm der ökologisch-sozialen Bürgerrechtsbewegung.

Wir brauchen eine Doppelstrategie: bürgerschaftliches Engagement in den Initiativen und einen klar definierten Ansprechpartner im Parlament. Dabei darf es jedoch keine personelle oder organisatorische Vermischung geben. ÖSBW und ÖSPE müssen organisatorisch und personell strikt getrennt bleiben. Also diejenigen die in den Organisationen Aufgaben übernehmen, können dies in der anderen Organisation nicht mehr machen, also keine Multifuktionen.

Auf der einen Seite steht die Ökologisch-Soziale Bürgerrechtsbewegung, auf der anderen die Ökologisch-Soziale Partei Europas als ihr parlamentarischer Arm.

Nur so können wir die politische Initiative wiedererlangen. In der SPD, bei den Grünen und bei den Linken gibt es Menschen, die eine solche Partei tragen könnten – Menschen, die es leid sind, sich der Realität zu verweigern und eine Politik mitzutragen, die unsere Lebensgrundlagen zerstört; Menschen, die sich nicht länger Fraktionszwängen und faulen Kompromissen innerhalb einer Koalitionsraison unterwerfen wollen, sodass von ihrer politischen Überzeugung kaum etwas übrig bleibt.

Ob wir die Klimakatastrophe und die damit verbundene Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch verhindern können, wissen wir nicht. Doch wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir scheitern.

Vor über 40 Jahren schrieb der französische Sozialphilosoph André Gorz:

„Aber die Politik ist unwirksam und ohne eigene Realität, sofern in der Gesellschaft nicht Kampfbewegungen wirken, die den Herrschaftsapparaten des Kapitals und des Staates wachsende Autonomieräume zu entwinden suchen. Weil die politischen Parteien heute die Kampfbewegung zurückzudrängen oder sie sich zu unterwerfen trachten in der Absicht, sich mit der gegenwärtigen oder der künftigen Staatsmacht zu verschwistern, befinden sie sich im Niedergang. Um ihr Monopol zu bewahren, bemühen sie sich jetzt zu verhindern, daß die Politik sich verlagert, in anderen Formen und in anderen Bereichen wiederaufersteht. So geraten die Parteien nur noch tiefer in Mißkredit. Es besteht kein Grund, über ihren Selbstmord zu frohlocken. Der Tod der Politik kündigt die Geburt des totalen Staates an.“

(Gorz, André: Abschied vom Proletariat, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt 1980, S. 114)

An diesem Punkt sind wir heute angekommen. Es liegt an uns, diese „Kampfbewegung“ wiederzubeleben und eine Partei zu gründen, die sich weder mit der zukünftigen Staatsmacht verschwägert noch Einfluss auf die Bürgerbewegung nimmt.

In Anlehnung an die früheren Arbeiterbildungsvereine brauchen wir erneut kommunale Vereinigungen, die sich mit der ökologisch-sozialen Frage befassen und politische Bildungsarbeit leisten.

Es ist sinnlos, täglich dutzende Beiträge über die Unzulänglichkeiten und die Korruption der wirtschaftsliberalen Regierung in sozialen Medien zu veröffentlichen, ohne zugleich Lösungen anzubieten.

Ja, es ist schwierig – und man wird schnell von Menschen, die sich selbst als links bezeichnen, als Fantast oder Spinner abgetan. Das habe ich 1982 selbst erlebt, als ich im Rahmen meiner wissenschaftlichen Ausbildung an der Sozialakademie Dortmund meine Hausarbeit „Die ökosozialistische Gesellschaft – eine konkrete Utopie“ schrieb. Doch wir müssen diesen Weg gehen, unabhängig davon, was andere sagen. Es geht nicht darum, den Bürger*innen nach dem Mund zu reden, sondern darum, die verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien nach dem Grundgesetz zu erfüllen.

Art. 21 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Dies muss der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sein. Wir müssen die ideologische Zwangsjacke abwerfen und das umsetzen, was 1972 im Bericht „Grenzen des Wachstums“ formuliert wurde:

„Unsere gegenwärtige Situation ist so verwickelt und so sehr Ergebnis vielfältiger menschlicher Bestrebungen, daß keine Kombination rein technischer, wirtschaftlicher oder gesetzlicher Maßnahmen eine wesentliche Besserung bewirken kann. Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen. Sie erfordern ein außergewöhnliches Maß von Verständnis, Vorstellungskraft und politischem und moralischem Mut. Wir glauben aber, daß diese Anstrengungen geleistet werden können, und hoffen, daß diese Veröffentlichung dazu beiträgt, die hierfür notwendigen Kräfte zu mobilisieren.“
Meadows et al.: Die Grenzen des Wachstums . S. 172–173.

Diejenigen, die damals versuchten, dies umzusetzen, sind gescheitert. Doch heute verfügen wir über ganz andere Möglichkeiten der Vernetzung. Nutzen wir diese Chance!

Wir haben nur diesen einen Planeten. Wenn wir ihn schützen, schützen wir uns selbst – und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.

Mit diesem Versuch einer ökologisch-sozialen Europapartei sollen zwei Dinge erreicht werden: a) der nationale Charakter der Parteienlandschaft soll aufgelöst werden und b) es soll klargestellt werden, dass wir die ökologischen Grenzen unseres Planeten anerkennen und respektieren. Es ist ein Experiment: Können wir im 21. Jahrhundert einen gesellschaftlichen Wandel einleiten, in dem Menschlichkeit wieder zählt und nicht Verachtung und Hass siegen?

Wer sich in unserem Programm wiederfindet, wer sich von ideologischen Zwängen befreien will und dieses Experiment aktiv unterstützen möchte, kann uns eine E-Mail schicken. Bitte habt etwas Geduld, bis wir antworten können, da wir nicht wissen, auf wie viel Resonanz wir stoßen werden.

Wenn wir entsprechende Resonanz erhalten, werden wir ab dem 01.09.2026 weitermachen. Sollte die Resonanz ausbleiben, werden wir dieses Projekt zu dem Zeitpunkt beenden, da es sich derzeit ausschließlich privat finanziert.

Zeigen wir, dass eine ökologisch-soziale Partei schnell ihren Platz in der Gesellschaft finden kann – als relevanter Gegenpol zu einem autoritären, antidemokratischen und faschistoiden Zeitgeist, der die Welt gerade erobert.

Das bedeutet: Wir streben jeweils 10.000 Follower auf Facebook, Instagram, Mastodon und Bluesky sowie 5.000 Menschen, die sich aktiv an ihren Wohnorten engagieren, an.

Dann entscheiden wir wie wir weiter machen wollen. Wir wollen keine neue Kleinstpartei gründen, die sich im politischen Nirwana bewegt. Wir wollen was verändern, die Zeit ist reif.